Wieso, Weshalb, Warum?
Wieso hat unser Gemeinderat in der Oktobersitzung die Verwaltung einstimmig aufgefordert, der Einstufung als “angespannter Wohnungsmarkt” zu widersprechen? Hat man wirklich nicht wahrgenommen, dass der Wohnraum immer knapper wird und die Mieten rasant steigen. Möchte man nicht eingestehen, dass die sich immer weiter verschärfende Situation durchaus auf die Tatenlosigkeit des Gemeinderates in den letzten sechs Jahren zurückgeht? Oder möchte man schlicht die mit der Einstufung verbundenen Regeln umgehen – weil das Eigeninteresse vor Mieterschutz geht?
Vor allem aber fällt wieder einmal auf, dass in unserem Gemeinderat nicht diskutiert wird. Wo etwa ist die SPD? Wo die Grünen? Einstimmige Schweigsamkeit selbst bei ihren traditionellen Stammthemen.
Wie wir es machen wollen
Zur Information:
Die Einordnung als angespannter Wohnungsmarkt bedeutet:
Die Gemeindeführung wird in die Pflicht genommen, aktiv etwas für die Entspannung des Wohnungsmarkts zu tun.
Hierfür darf sie sich eines Massnahmenkatalogs bedienen, zu dem u.a. Pflichtbestandteile gehören, wie Mietpreisbremse und Mieterschutz, und andere Anteile wie z.B. der Auftrag zum verantwortlichen Umgang mit der Umwidmung zusätzlicher Ferienwohnungen, die dann nur noch über einen Gemeinderatsbeschluss möglich sind, nicht mehr - wie heute - nur zwischen Gemeinde und Landratsamt durchgewunken werden. Dadurch erhöht sich die Sichtbarkeit auf diese Prozesse.
Für den Wohnungsbau wird von der Gemeinde erwartet, aktiv in die Verantwortung zu gehen und mit einem Konzept mittel- und langfristig für Entspannung zu sorgen. Hierfür stehen z.B. erleichternde Auflagen für die Bebauung von Außenbereichen zur Verfügung, immer natürlich in Einklang mit örtlichen Bauvorschriften und ansprechender, ortstypischer Optik. Dies eröffnet viele positive Möglichkeiten.
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Die WBG begrüsst diese Möglichkeiten. Wohnqualität und bezahlbarer Wohnraum sind zentrale Themen unserer Arbeit. Darum haben auch wir unsere Position direkt an das Justizministerium übermittelt – in der Hoffnung, dass die Einstufung Bayerisch Gmains als angespannter Wohnungsmarkt rechtskräftig wird. Wir werden im Gemeinderat alles dafür tun, dass mehr Wohnraum geschaffen wird, und Wohnraum auch Wohnraum bleibt. Für eine Gemeinde, in der Menschen nicht verdrängt werden, sondern bleiben, leben und Wurzeln schlagen können.
In jedem Fall würden wir auch bei solch wichtigen Überlegungen unserem Motto treu bleiben:
1. Informieren
2. Diskutieren
3. Entscheiden (wo immer möglich mit Bürgerbeteiligung)