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 Neues vom Gemeinderat - Juli 2026

Transparenz? Im Wahlkampf ein Versprechen – im Gemeinderat offenbar keine Mehrheit.

Es war der letzte Tagesordnungspunkt – und am Ende vermutlich der, über den am meisten gesprochen wird.

Ausgerechnet ein Bürgerantrag für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung scheiterte im Gemeinderat mit 10 Nein- zu 4 Ja-Stimmen.

Dabei waren die Vorschläge alles andere als spektakulär. Beschlussvorlagen sollten künftig bereits vor den Sitzungen veröffentlicht werden – so wie es beispielsweise in Bad Reichenhall längst üblich ist. Außerdem sollte es künftig eine Bürgerfragestunde geben, damit Bürger ihre Anliegen direkt an den Gemeinderat richten können. Beides gehört in vielen Kommunen längst zum Standard.

Und in Bayerisch Gmain? Mehrheitlich abgelehnt!

Ehrlich gesagt: Dieses Ergebnis enttäuscht uns. Nicht nur wegen des Antrags selbst, sondern weil im vergangenen Wahlkampf kaum eine Gruppierung auf die Begriffe Transparenz, Offenheit und Bürgerbeteiligung verzichten wollte. Zwischen Wahlprogramm und Abstimmung lagen am Ende offenbar Welten.

Für zusätzliche Verwunderung sorgte die Haltung der FDP. Gemeinderat Langgartner äußerte bereits während der Sitzung Zweifel daran, ob der Antrag auf einer Bürgerversammlung überhaupt eine Mehrheit gefunden hätte. In einer später veröffentlichten Stellungnahme der FDP-Ortsgruppe wurde genau dies als Begründung angeführt, warum man sich bei den Anträgen zurückgehalten habe.

Wir sehen das anders. Ein zugelassener Bürgerantrag ist demokratisch legitimiert. Im Gemeinderat sollte deshalb nicht darüber diskutiert werden, ob man seine Entstehung gut findet, sondern ob sein Inhalt unserer Gemeinde nützt.

Wir werden das Thema Transparenz nicht zu den Akten legen. Im Gegenteil: Die WBG wird auch künftig Jahr für Jahr Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung und Offenheit einbringen. Denn wir sind überzeugt: Eine starke Gemeinde braucht keine Angst vor informierten Bürgerinnen und Bürgern. Sie lebt von ihnen.

Was der Gemeinderat außerdem beschlossen hat

Neben dieser richtungsweisenden Abstimmung standen auch einige sachliche Themen auf der Tagesordnung.

Erfreulich war zunächst die Wiederbestellung von Ingeborg Hartmann als Seniorenbeauftragte. Sie wird dieses wichtige Ehrenamt mit ihrer langjährigen Erfahrung auch in der neuen Amtszeit fortführen. Ebenfalls bestätigt wurde Dr. Andreas Färber als Vertreter Bayerisch Gmains im Fachbeirat der Bad Reichenhall Tourismus und Stadtmarketing GmbH.

Die WBG verband diese Entscheidung mit einer einfachen Anregung: Wenn Tourismus für unsere Gemeinde wirtschaftlich eine so große Rolle spielt, dann sollten Gemeinderat und Bürger auch regelmäßig erfahren, welche Themen dort behandelt und welche Entwicklungen diskutiert werden. Mehr Information schafft schließlich auch mehr Verständnis.

Einigkeit herrschte zunächst auch beim Antrag der FDP für einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen. Die Idee fand breite Zustimmung. Im Laufe der Beratung wurde jedoch deutlich, dass nicht die Errichtung die eigentliche Herausforderung darstellt – dafür gibt es Fördermöglichkeiten –, sondern die dauerhaft anfallenden Betriebs- und Wartungskosten. Deshalb wird die Verwaltung nun zunächst die finanziellen Auswirkungen prüfen und dem Gemeinderat anschließend eine belastbare Entscheidungsgrundlage vorlegen. Ein vernünftiger Schritt, denn gute Ideen sollten langfristig auch finanzierbar sein.

Schmerzhaft, aber letztlich unvermeidbar war die Anpassung der Gebühren für die Kinderkrippe. Steigende Personal- und Betriebskosten machen eine Erhöhung der Elternbeiträge um 15 Prozent zum 1. September notwendig. Gleichzeitig entfällt die bisherige Ermäßigung während der Eingewöhnungszeit, da gerade diese Phase einen besonders hohen Betreuungsaufwand verursacht. Immerhin wurde die ursprünglich vorgesehene Erhöhung des Essensgeldes von 2,80 Euro auf 4,00 Euro nochmals reduziert – künftig werden 3,50 Euro berechnet. Für viele Familien bleibt es dennoch eine zusätzliche Belastung.

Die Juli-Sitzung hat einmal mehr gezeigt: Über Geld wird intensiv diskutiert. Das ist richtig und wichtig. Umso bedauerlicher ist es, wenn ausgerechnet mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung als verzichtbar angesehen werden. Nein, Demokratie ist keine Einbahnstraße – Bürger dürfen sich gern selbst Informieren. Dafür sollte Information aber auch einfach verfügbar sein. 

WBG Bayerisch Gmain – Juli 2026

Ein Platz zum Verweilen – vorerst noch auf dem Papier

Der erste größere Tagesordnungspunkt war die Vorstellung und Genehmigung der Freianlagenplanung rund um Bürgerhaus und Rathaus. Während man andernorts mit beeindruckenden 3D-Animationen durch die Zukunft spaziert, mussten wir uns diesmal mit der verbalen Beschreibung eines eher nüchternen Architektenplans begnügen. Ein bisschen Vorstellungskraft war also gefragt.

Die gute Nachricht: Alles deutet darauf hin, dass hier ein ansprechender Ortsmittelpunkt entstehen kann – ein Platz, an dem man sich gerne trifft und aufhält. Nachdem die wichtigen Details wie Stromanschlüsse, Wasserleitungen und Zisternen besprochen waren, erhielt das auf rund 1,3 Millionen Euro veranschlagte Projekt grünes Licht.

Bauanträge: Emutigende Harmonie im Gemeinderat

In der Römerstraße 6 ging es um eine Dachgaube, die etwas breiter ausfallen soll als die erst kürzlich beschlossene örtliche Bauvorschrift erlaubt. Für uns war wichtig, dass neue Regeln nicht unmittelbar durch Ausnahmen ausgehöhlt werden.

Da die Abweichung jedoch durch die bestehende Gebäudestruktur begründet ist, konnte die Ausnahme letztlich einstimmig genehmigt werden, ohne gleich einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen. Besonders erfreulich: Im Zuge des Umbaus soll eine bisherige Ferienwohnung künftig dauerhaft vermietet werden. Wir wissen zwar immer noch nicht genau, wie viele Wohnungen in Bayerisch Gmain als Ferienunterkünfte genutzt werden – aber bald wird es zumindest eine weniger sein.

Deutlich kniffliger war die Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus an der Weißbachstraße. Hier sollte der sogenannte „Bauturbo“ genutzt werden, um ein Vorhaben im Außenbereich zu ermöglichen, das unter normalen Umständen kaum genehmigungsfähig wäre.

Das Problem: Erst vor zweieinhalb Jahren wurde an derselben Straße eine Bauvoranfrage für zwei Mehrfamilienhäuser mit Verweis auf Landschaftsschutz und baurechtliche Bedenken abgelehnt. Eine gegenteilige Entscheidung hätte daher viele Fragen aufgeworfen.

Entsprechend deutlich äußerten sich die Gemeinderäte aller Gruppierungen: Beim Einsatz des Bauturbos müssen Ortsbild, Landschaftsschutz und mögliche Präzedenzfälle sorgfältig berücksichtigt werden. Die Anfrage wurde daher einstimmig abgelehnt.

Um dennoch die positiven Möglichkeiten des Bauturbo für die Gemeinde zu nutzen, werden Verwaltung und Gemeinderat in den nächsten Monaten die Leitplanken für die Anwendung des Bauturbo definieren. Denn wichtige Entscheidungen sollten auf nachvollziehbaren Grundsätzen beruhen – und nicht davon abhängen, welcher Einzelfall gerade auf dem Tisch liegt.

Schweigeminute für den Haushalt?

Etwas kurios wurde es anschließend beim Haushalt 2026. Das Landratsamt hatte die Verwaltung aufgefordert, einen Hinweis aus dem Genehmigungsbescheid im Gemeinderat zu verlesen. Übersetzt in die Sprache des Fußballs: Es gab die gelbe Karte.

Der Hintergrund: Die negativen Haushaltsergebnisse für 2026 und die Folgejahre bereiten Sorgen. Das Landratsamt fordert die Gemeinde eindringlich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeindefinanzen sicherzustellen.

Wer nun eine Einordnung, Erklärung oder zumindest eine kurze Diskussion erwartet hatte, wurde überrascht. Nach der Verlesung ging es ohne weitere Kommentare direkt zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Das ändert allerdings nichts an der eigentlichen Herausforderung: Wir werden uns intensiv Gedanken darüber machen müssen, wie wir die Einnahmenseite stärken und die Ausgabenentwicklung besser in den Griff bekommen. 

WBG, 10. Juni 2026

Wie versprochen kündigen wir nicht nur brav die Gemeinderatssitzungen an – wir berichten auch zeitnah darüber. Denn die offizielle Niederschrift kommt häufig so spät, dass Sie für eine Information soviel taugt wie eine Tageszeitung des letzten Monats. Die Niederschrift der Sitzung vom 14. April war zum Zeitpunkt dieses Artikels jedenfalls noch immer nicht veröffentlicht.

Die Sitzung am 12. Mai war die sogenannte „konstituierende Sitzung“. Klingt sperrig, bedeutet aber vor allem: viel Formalia, viele Abstimmungen und ausreichend Gelegenheit, Namen korrekt vorzulesen.

Sechs Neue im Gemeinderat – bei den Bürgermeistern bleibt dagegen alles beim Alten

Zunächst wurden die sechs neuen Gemeinderäte vereidigt. Frisch im Rat vertreten sind jeweils zwei Mitglieder von WBG und FDP sowie je eine Person von CSU und Grünen/Bündnis 90. Handschlag, Eid, ernsthafte Gesichter – der demokratische Betrieb konnte offiziell starten.

Spannender wurde es anschließend bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Der 2. Bürgermeister gilt dabei gemeinhin als das einzige Stellvertreteramt, das außerhalb des Sitzungssaals tatsächlich wahrgenommen wird. Die WBG schlug hierfür Harald Labbow vor, der sich als einziger der Runde zuvor auch den Bürgerinnen und Bürgern für das Bürgermeisteramt gestellt hatte und dabei als politischer Neuling fast 30 Prozent der Stimmen holte.

Allerdings gilt bei der Wahl des Stellvertreters weniger das Bürgervotum als vielmehr die Mathematik der Mehrheiten im Gemeinderat. Und so wurde erwartungsgemäß erneut der CSU-Kandidat Willi Färbinger zum 2. Bürgermeister gewählt. Zum 3. Bürgermeister bestimmte das Gremium Christian Langgartner.

Revolution vertagt: Sitzungsbeginn bleibt bei „später wird’s eh“

Auch die neue Geschäftsordnung stand auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, zukünftige Sitzungen, wie in anderen Gemeinden üblich, bereits um 18 Uhr beginnen zu lassen – ein mutiger Vorstoß zugunsten jener Verwaltungsmitarbeiter, die ansonsten nach Dienstschluß zwei Stunden auf den Sitzungsbeginn warten müssen und gelegentlich ebenfalls gern 22 Uhr zuhause wären.

Der Vorschlag wurde jedoch mit Verweis auf berufstätige Gemeinderäte abgelehnt. Damit bleibt es beim bewährten Modell: Sitzungsbeginn später, Sitzungdauer maximal drei Stunden. Die übrigen Änderungen der Geschäftsordnung wurden dagegen ohne größere Dramatik beschlossen.

Ausschüsse verteilt – WBG jetzt auch bei den Gemeindewerken dabei

Im Anschluss ging es an die Besetzung der Ausschüsse – traditionell eine Mischung aus politischem Proporz und stiller Hoffnung auf halbwegs interessante Themen.

Für die WBG gab es dabei eine erfreuliche Nachricht: Aufgrund des Wahlergebnisses erhielt sie einen Sitz im sechsköpfigen Werkausschuss, der sich mit den Angelegenheiten der Gemeindewerke beschäftigt. Diesen Platz übernimmt künftig Ulli Gritzuhn.

Im Rechnungsprüfungsausschuss mit seinen drei Sitzen bleibt die WBG dagegen – wenig überraschend – außen vor. 

Zum formellen Abschluss wurden noch die Beiräte für die Sport- und Freizeitanlage bestellt, Jugend- und Umweltreferenten ernannt sowie der Erste Bürgermeister offiziell zum Eheschließungs-Standesbeamten gemacht. Damit kann er nicht nur die Ortsgeschicke leiten, sondern auch künftig bei Bedarf rechtskräftig unter die Haube bringen.

Schließlich schlug Harald Labbow noch vor, einen Kulturreferenten zu ernennen bevor das neue “Gmoaner Haus” fertiggestellt ist – damit die Veranstaltungsräume gleichermaßen unterhaltsam wie lukrativ genutzt werden. Das Thema wird sicher wieder aufgenommen.  

Achtung - im folgenden Teil 2 wird es spannend!

14.5.2026

Nachdem der neu zusammengesetzte Gemeinderat zunächst erfolgreich die Pflichtübungen absolviert hatte – Vereidigungen, Wahlen, Geschäftsordnung und Ausschüsse – durfte er nun erstmals praktisch zeigen, wie Politik vor Ort funktioniert. Oder eben nicht.

Auf der Tagesordnung stand eine Nutzungsänderung: In einem Wohnhaus sollte eine Ferienwohnung eingerichtet und betrieben werden. Die Verwaltung empfahl Zustimmung. Klingt zunächst harmlos. Ein Antrag, ein Kreuzerl, weiter zum nächsten Punkt. Doch genau hier wurde es erstmals politisch interessant.

Wohnraummangel? Ja. Noch eine Ferienwohnung? Offenbar auch ja.

Für die WBG sprach Ulli Gritzuhn gegen die Genehmigung der Ferienwohnung. Seine Argumentation war dabei ungefähr so exotisch wie die Feststellung, dass Wasser nass ist: Bayerisch Gmain hat Wohnraummangel.

Nicht ohne Grund wurde der Ort laut Gutachten bereits im Herbst 2025 offiziell als „angespannter Wohnungsmarkt“ eingestuft. Wer hier eine Wohnung sucht, weiß: Das ist keine theoretische Diskussion aus dem Lehrbuch, sondern Alltag.

Gritzuhn argumentierte deshalb, dass es Aufgabe des Gemeinderates sein müsse, nicht nur neuen Wohnraum zu ermöglichen, sondern auch zu verhindern, dass bestehender Wohnraum schleichend aus dem normalen Mietmarkt verschwindet und stattdessen tageweise an Urlaubsgäste vermietet wird.

Besonders pikant: Eigentlich weiß derzeit niemand so genau, wie viele der insgesamt 1.620 Wohnungen im Ort überhaupt regulär bewohnt werden. Denn während der genehmigungsfreien Zeit wurden Ferienwohnungen teilweise geschaffen, ohne statistisch sauber erfasst zu werden. Mit anderen Worten: Man diskutiert über Ausnahmen, ohne zu wissen, wie viele „Ausnahmen“ es inzwischen eigentlich schon gibt.

Die Forderung der WBG war daher vergleichsweise simpel: Erst Klarheit schaffen, dann weitere Ferienwohnungen genehmigen. Denn während bezahlbarer Wohnraum nachweislich fehlt, wächst gleichzeitig der Verdacht, dass Ferienwohnungen längst ein ernstzunehmender Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt geworden sind.

Betretenes Schweigen statt Debatte

Wer nun eine lebhafte Diskussion erwartet hatte, wurde enttäuscht. Aus dem Gemeinderat kam auf das ausführliche Plädoyer exakt: nichts.

Kein Gegenargument. Keine Nachfrage. Keine inhaltliche Erwiderung.

Lediglich der Bürgermeister verwies auf einen Tourismusförderungsbeschluss aus dem Jahr 2021 – vermutlich nach dem Motto: Mehr Gäste sind grundsätzlich gut, egal wo sie schlafen.

Ansonsten herrschte jene besondere Form kommunalpolitischer Stille, bei der man sich nicht sicher ist, ob niemand widersprechen konnte oder niemand widersprechen wollte. Möglicherweise auch beides.

Denn die Argumentation war unangenehm konkret: zu wenig Wohnraum, fehlende Datenlage, steigende Ferienvermietung, steigende Preise. Schwer, daraus spontan eine gegenteilige Position zu basteln.

Also entschied man sich offenbar für die bewährte Strategie: lieber schweigen und anschließend zustimmen.

Der Antrag wurde schließlich gegen die Stimmen der WBG angenommen.

Unser Zwischenfazit

Das im Wahlkampf gern bemühte Versprechen von „bezahlbarem Wohnraum“ bleibt eine hübsche Floskel, solange man die tatsächlichen Entwicklungen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt weder erfassen noch ernsthaft diskutieren möchte.

Denn wer gleichzeitig beklagt, dass Wohnungen fehlen, und weiter zulässt, dass Wohnraum in Ferienunterkünfte umgewandelt wird, bekämpft den Wohnraummangel ungefähr so effektiv wie man einen Brand löscht, indem man Benzin in kleineren Eimern nachgießt.

14.5.2026

Ab dem 12. Mai geht es nur noch mit der unabhängigen Wählergruppe Bayerisch Gmain im Gemeinderat. Auch mit zwei Stimmen kann man Neues, Sinnvolles, Inspirierendes ansprechen. Und nicht nur das. Wir haben die Transparenz ganz vorne auf unserem Selbstverständnis platziert. Bürgerinnen und Bürger sollen frühzeitiger erfahren, was so läuft in unserer Gemeinde, sollen sich informieren und beteiligen können. Dazu gehört auch das sachkundige Hinterfragen. Wir meinen, wer gute Antworten hat, braucht auch gute Fragen nicht zu fürchten. 

In dieser Rubrik werden wir auf alle Fälle von vielen spannenden Diskussionen berichten. Wir wollen die bessere Gemeindearbeit für Sie, unsere Wähler machen. Unser WBG-Treff findet ab sofort an jedem dritten Donnerstag eines Monats statt, rechtzeitig nach der jeweiligen Gemeinderatssitzung. So können wir Sie direkt und aktuell über aktuelle Themen informieren.

Schreiben Sie uns an machmit@wbg.de: Ihre Themen, unser Auftrag.

Ihre Wählergruppe Bayerisch Gmain