Tempo 30 vor Grundschule bleibt vorerst Wunsch
Von Max Klapper
Bayerisch Gmain.Es vergeht kaum eine Gemeinderatssitzung in Bayerisch Gmain, in der eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h der Großgmainer Straße im Bereich Grundschule/Haus des Gastes nicht angesprochen wird. Auch bei der Bürgerversammlung war dies zum wiederholten Male Thema. Immer wieder verweist dabei Bürgermeister Armin Wierer auf die zahlreichen Anträge bei der Unteren Verkehrsbehörde (UVB) im Landratsamt Berchtesgadener Land. Der Tenor: Der Wille von der Verwaltung ist da, bei der Umsetzung scheitert es wohl (noch). Auf die jüngste Anfrage hat die UVB ausführlich geantwortet. Dieses Schreiben trug Wierer in der Sitzung in der vergangenen Woche vor.
Was bisher geschah
Die UVB greift dabei auf mehrere Schreiben, die bis in das Jahr 2019 zurückreichen, auf. Demnach musste bisher eine qualifizierte Gefahrenlage vorliegen, was rechtlich eine hohe Hürde darstellte. Es musste belegt werden, dass die Verkehrssicherheit im Verhältnis zu anderen Schulwegen im Freistaat Bayern besonders gefährdet ist. Indizien dafür sind nach der Rechtsprechung das Unfallgeschehen mit Hinweisen auf Geschwindigkeitsverstößen, fehlende Sichtweiten, keine Gehwege, keine Ampel uvm., heißt es im Schreiben, das der Heimatzeitung vorliegt. Diese rechtlichen Voraussetzungen mit objektiven Kriterien sind der Grund, warum die UVB mit der Polizei verpflichtet ist, diese Dinge zu prüfen und abzuwägen. Grundsätzlich merkte die UVB an, dass sie sich „keinesfalls verwehren möchte“, sondern Maßnahmen umsetzt und anordnet, sobald es dafür die rechtlich erforderliche Begründung gibt. Diese fehle bis dato. Die Unfallauswertung sei unauffällig, die mehrfach gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit liege bei 45 km/h, zuletzt Anfang April. Sogar eine Ampel mit Schulweghelfern liege vor. „Es mangelt also an einer rechtlich und gerichtlich belastbaren Grundlage für eine Geschwindigkeitsbeschränkung“, bilanziert die UVB.
„Neue“ Rechtslage
Mit der Reform der Straßenverkehrsordnung ist mit Blick auf die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit im Bereich von den Schulen merkt die UVB an, „dass innerhalb geschlossener Ortschaften die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen (...) allgemeinbildenden Schulen (...) in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken ist, soweit die Einrichtung über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtung starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen vorhanden ist“. Das Landratsamt zitiert weiter eine Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, Sport und Integration. Darin heißt es, dass neue Anwendungsbereiche für Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h unter anderem an Spielplätzen oder hochfrequentierten Schulwegen geschaffen werden. Das bedeute aber „entgegen der öffentlichen Wahrnehmung keine weitergehende Erleichterung“ bei der Anordnung von innerörtlichen Beschränkungen, sondern eine Ausweitung des bestehende Katalogs der Örtlichkeiten. Ein Automatismus sei damit ebenfalls nicht verbunden, heißt es weiter. „Die Regelung setzt eine ergebnisoffene Einzelfallprüfung anhand der konkreten örtlichen Verhältnisse voraus.“ Zwei Begriffe fallen bei der Stellungnahme auf:
• „Spielplatz“: Hierbei muss es sich um einen Spielplatz im baurechtlichen Sinne handeln. Zudem besteht der Vorrang anderweitiger (baulicher) Maßnahmen vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen, indem der Spielplatz beispielsweise nicht zur öffentlichen Verkehrsfläche hin ausgerichtet und durch Umzäunung gesichert wird.
• „Hochfrequentiert“: Dabei handele es sich um ein objektives Kriterium. „Der Verordnungsgeber macht klar, dass gerade nicht alle Schulwege unter die vereinfachten Anordnungsmöglichkeiten fallen sollen. Es muss dargelegt werden, inwieweit der in Betracht gezogene Schulweg nicht nur stärker (im Sinne von überdurchschnittlich) von Schulkindern genutzt wird als ein ,gewöhnlicher‘ Schulweg, sondern darüber hinaus als ,hochfrequentiert‘ einzustufen ist“, heißt es erklärend in der Stellungnahme des Ministeriums.
Ausblick
Von Seiten des Gesetzgebers mangele es daran, dass zur Beurteilung der Situation an der Grundschule in Bayerisch Gmain der Unteren Verkehrsbehörde noch keine konkreten Hinweise zu den unbestimmten Rechtsbegriffen übermittelt wurden, heißt es im Schreiben des Landratsamts weiter. Die Prüfung der erforderlichen Auslegungshinweise stehe noch aus, wann es dazu kommt ist laut Landratsamt nicht bekannt. „Viele Landkreise sammeln die Anträge aktuell und warten ab, um dann wenn dies konkretisiert wurde entscheiden zu können.“
Abschließend zeigt die UVB einen Weg auf, wie es doch noch zur Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Schule kommen könnte: „Vielleicht lässt sich mit Bezug zu den Schulwegen und der Pulksituation eine rechtlich haltbare Begründung finden.“ Grundsätzlich sei die UVB nicht gegen eine Tempo-Beschränkung, aber: „Die Untere Verkehrsbehörde regelt staatliche Aufgaben und da können wir leider nicht ohne ausreichende Begründung die verkehrsrechtlichen Anordnungen treffen.“
Peter Niederberger (CSU) fasste den Vortrag zusammen mit: „Die Quintessenz ist: Die Tür ist nicht komplett zu. Wenn wir dran bleiben, kann es funktionieren.“ Dafür will die Verwaltung um Bürgermeister Armin Wierer einen Fachanwalt organisieren, der die Gemeinde bei den nächsten Schritten berät.
Nicht meckern, sondern mitmachen und mitgestalten: Neue Wählergruppe in Bayerisch
Gmain gegründet
Stand:21.05.2025, 11:03 Uhr
Von: Marcel Sowa
Die WBG-Gründungsmitglieder (von links) Harald Labbow, Andrea Sacré und Ullrich Gritzuhn
wollen unter anderem die Verkehrssicherheit und den Wohnungsbau vorantreiben. © ms
Anpacken statt meckern: Die neu gegründete Wählergruppe Bayerisch Gmain (WBG) will
bei den Kommunalwahlen im März 2026 in den Gemeinderat einziehen. Im Gespräch
verraten die Gründungsmitglieder Ulrich Gritzuhn, Andrea Sacré und Harald Labbow, was
sie antreibt, was sie in der örtlichen Kommunalpolitik stört und was sie anders machen
wollen.
Bayerisch Gmain - Ein „Weiter so“ ist für das Trio keine Option mehr. Sie wollten und suchten
den Dialog, mahnten an, schlugen Verbesserungen vor, doch sie fühlten sich nicht gehört und
wahrgenommen, sondern vielmehr ignoriert. Um ihr Image abzulegen und etwas in der
Gemeinde voranzubringen, gründeten sie gemeinsam mit weiteren Mitstreitern die WBG. „Wer
mitreden und mitgestalten will, muss sich auch einbringen“, bringt es Sacré auf den Punkt.
Seit 20 Jahren wohnt sie in Bayerisch Gmain. Direkt betroffen von Streitthema
Sonnenhof befasste sich die Mutter von zwei Kindern vermehrt mit der Kommunalpolitik, ging
regelmäßiger in die Gemeinderatssitzungen - und störte sich am Informationsfluss. „Man
bekommt wenig mit“, findet sie. Nicht nur ihr, sondern auch ihren Mitstreitern Labbow und
Gritzuhn geht es vor allem um das „Wie“ bei der Kommunikation. „Vieles wird gar nicht oder nur
unzureichend an die Bürger herangetragen“, findet Labbow.
„Bürger besser mitnehmen und einbeziehen“
Der 69-Jährige wohnt zwar erst seit 2020 in Bayerisch Gmain, doch er ist „durch und durch
Oberbayer“, wie der verheiratete Vater von zwei Kindern betont. Unter anderem als Vorsitzender
des Trägervereins Reichenhaller Philharmoniker engagiert er sich in der Region für Kultur,
gründete die Veranstaltungsreihe Reichenhaller Resonanz. „Mir stört es, wenn man ständig über
die Politik meckert, aber selbst nicht bereit ist, sich zu engagieren“, schildert er seine
Intention. Bayerisch Gmain gibt trotz der überschaubaren Einwohnerzahl für ihn
„überraschend viele Themen her“.
Ulrich Gritzuhn ist als gebürtiger Hamburger zwar ein „Nordlicht“, doch er lebte 14 Jahre in
München und wohnt seit 2019 in der Gemeinde. Früher als Geschäftsführer in großen Firmen
wie zum Beispiel Unilever Deutschland aktiv, wollte er hier eigentlich seinen Ruhestand
verbringen. „Doch ruhig zu sein, wurde mir offensichtlich nicht in die Wiege gelegt“, gibt er
zu. Auch Gritzuhn ist verheiratet und hat zwei Kinder, auch er stört sich an der
Informationspolitik im Ort und sagt: „Man könnte die Bürger besser mitnehmen und
einbeziehen.“
Ende des „Gmaindeblatts“
Die „Gmaindeblatt“-Zeiten will er übrigens hinter sich lassen: Nach einer weiteren Ausgabe soll
das Medium eingestellt werden. „Wir haben die Bürger informiert, aber in der Gemeinde hat
sich an der Ansprache nichts geändert. Also wollen wir als Wählergruppe im Gemeinderat etwas
bewegen“, verrät der 63-jährige Gritzuhn.
Einerseits geht es der WBG um mehr Transparenz. Statt ganze Themenblöcke und Projekte in
nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln, soll so viel wie rechtlich möglich im öffentlichen Teil
besprochen werden, lautet eines der Ziele. Und andererseits wollen sie bei ihren Mitmenschen
ein größeres Interesse für die Ortspolitik wecken und zum Mitmachen anregen.
Bad Reichenhall macht es vor
Alle Drei haben sich für die Gründung einer eigenen Wählergruppe entschieden, weil sie sich
in den bestehenden Fraktionen und Parteien im Gemeinderat nicht aufgehoben und gewollt
fühlen. Beispielhaft erklärt Labbow, dass er bei der CSU Mitglied war und seine Bereitschaft
signalisiert habe, sich bei der Gemeinderatswahl 2026 aufstellen zu lassen. Er fühlte sich
vertröstet und bekam den Eindruck: „Man will wohl keine unbequemen Leute haben. Und je
kleiner der Ort, desto mehr habe ich das Gefühl bekommen, dass man eher ein Störenfried ist.“
Eines der Themen, dass die WBG angehen möchte: mehr Informationen im Vorfeld der
Gemeinderatssitzungen für die Bürger. „Wenn ich dorthin gehe, will ich mich vorbereiten
können. Eine Tagesordnung bringt mir ohne Erklärungen und Sitzungsvorlage nichts, und
während den Sitzungen kann man teilweise gar nicht alles verstehen und verfolgen“, schildert
Sacré. Dass es auch anders gehe, zeige das Beispiel Bad Reichenhall: Dort werden die
kompletten Unterlagen bereits Tage vorher auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.
Kompromiss erzielt
Bereits 2024 habe er bei der Bürgerversammlung darum gebeten, im Vorfeld der Sitzungen die
Informationen transparent zur Verfügung zu stellen, wie Gritzuhn sagt. „Doch das wurde im
Gemeinderat leider abgelehnt.“ Immerhin habe man sich auf einen Kompromiss geeinigt, dass
im Nachgang die Protokolle zu den Sitzungen mit den Dialogen und Diskussionen veröffentlicht
werden.
Apropos Diskussionen, auch hier sieht die WBG noch Potenzial. Dazu erläutert Labbow: „Wir
leben doch von anderen Meinungen und Ansichten. Es bringt die Gemeinde nur weiter, wenn
darüber diskutiert wird.“ Die WBG nehme sich zum Anspruch, Themen zu hinterfragen, um die
Bürger entsprechend aufzuklären und einzubinden. Labbow beklagt, dass zu oft der Eindruck
vermittelt werde, es sei schon alles besprochen und im öffentlichen Teil werde nur noch
abgestimmt. „Das ist bayerische Stammtischpolitik, bei der ich dachte, die wäre längst
überwunden.“
Kritik an umstrittenen Entscheidungen
Seinem Gefühl nach werde man als Bürger nur eingebunden, wenn man über die örtlichen
Vereine entsprechend vernetzt und möglichst kein Außenstehender oder Zugezogener
sei. „Dann hat man andere Möglichkeiten“, meint er und verweist auf die umstrittene
Entscheidung im März, als der Gemeinderat beim Bau von zwei Einfamilienhäusern im
Außenbereich eine Ausnahme machte. „Das Bauprojekt in der Berchtesgadener Straße wurde
eineinhalb Jahre mit der Gemeinde und dem Landratsamt besprochen, aber da suchte der
Gemeinderat nach Argumenten, bei denen man sich fragen musste: Was soll das?“, macht
Labbow klar, was er von der überraschenden Ablehnung zum Bau von 14 neuen
Wohnungen hält.
Mit ihrem Gang an die Öffentlichkeit will die WBG so richtig loslegen. Mit Flyern, Plakaten, aber
auch mit dem ersten Bürgertreff am 5. Juni im Gasthof Dreisesselberg (18.30 Uhr).
Mitgliedsbeiträge müssen nicht gezahlt werden, alle Altersklassen sind erwünscht.
„Vorbeikommen, sich austauschen und Gedanken machen, wie die Themen bewegt werden
können“: Darum soll es beim monatlichen Treffen gehen.
Regelmäßige Bürgereinbindung erzielen
„Bürgereinbindung wird immer nur dann großgeschrieben, wenn Kommunalwahlen anstehen.
Bei unserer Altersstruktur wird erwartet, dass sich die Menschen irgendwelche Aushänge am
Rathaus anschauen oder dass sie online so affin sind, irgendwie die Protokolle zu finden“,
verdeutlicht Gritzuhn, was er und die WBG verändern möchten. Deshalb lautet ein weiterer
Wunsch: bei den Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen Bürgeranfragen ermöglichen.
„Das kann man einführen, wenn man möchte, und damit kann man Bürger mehr
miteinbeziehen.“
Zu den weiteren konkreten Zielen gehört unter anderem die Verkehrssicherheit im Ort. Schon
seit Jahren scheitern die Verwaltung und der Gemeinderat daran, eine Tempo-30-Zone im
Bereich der Schule zu realisieren. „Man ist leider nicht in der Lage, sich gegen Polizei und
Landratsamt durchzusetzen und Druck aufzubauen, obwohl es die gesetzlichen Vorschriften
mittlerweile hergeben würden“, teilt Labbow mit. Andere Gemeinden wie Rohrdorf oder Laufen
machten es vor, dass Tempo 30 auch in der gesamten Ortsdurchfahrt möglich sei. Die WBG
wünscht sich auch eine Ampel auf der B20 im Edeka-Bereich. „In Bischofswiesen geht es ja
auch mit den Ampeln.“
Verkehrssicherheit und Wohnraum
Die WBG wünscht sich ein Konzept für die künftige Ortsplanung. „Wo wollen wir als Gemeinde
hin und wie wollen wir sicherstellen, dass junge Familien und Fachkräfte bezahlbaren
Wohnraum finden? Das geht nicht nur mit Einfamilienhäusern“, betont Gritzuhn. Für ihn gehört
auch dazu, den aktuellen Markt zu analysieren und herauszufinden, wie viele Wohnungen
zweckentfremdet werden, etwa für Airbnb. „Dazu braucht es ein vorausschauendes Konzept.“
Auch deshalb drängt die WBG darauf zu erfahren, um welches Grundstück es sich handelt, das
für den Neubau des Rathauses zur Finanzierung verkauft werden soll. „Wenn der Wert
feststeht, weiß die Gemeinde auch, um welche Fläche es geht. Und dann muss man sich schon
jetzt Gedanken machen, ob darauf ein Hotel, Wohnraum oder Gewerbe entstehen soll“, erklärt
Labbow.
Das Ziel für die Kommunalwahl 2026
Die Phase des Krawallmachens, des Meckern und des Moserns soll nun mit der Gründung der
WBG aufhören, betonen die Gründungsmitglieder. „Wir schlagen jetzt ein neues Kapitel auf und
hoffen darauf, dass die Wählergruppe bald nicht mehr von uns, sondern von den Bürgern
getragen wird und sich daraus ein Programm entwickelt“, verdeutlicht Gritzuhn. Um das zu
erreichen, wird im August eine Mitgliederversammlung stattfinden. Dann werden die
Kandidaten für den März 2026 aufgestellt.
Doch mit ein oder zwei Sitzen will sich die WBG im Gemeinderat nicht begnügen. Das Ziel ist
klar, macht der fußballbegeisterte Gritzuhn klar: „Um wirklich etwas zu bewegen, peilen wir drei
bis vier Sitze an. Wir sind guter Dinger, auch wenn das manche Fußball-Bundesligisten am
Anfang der Saison auch gesagt haben.“
Doch wichtiger als die Sitze im Gemeinderat sei der WBG, dass sich die Einwohner von
Bayerisch Gmain wieder mehr für die Ortspolitik interessieren. „Wir wollen uns daran
messen lassen, dass wir deren Gedanken einfangen und sie dazu bewegen, wieder mehr
mitzuwirken und zu gestalten. Wenn wir das erreichen, haben wir schon viel bewegt.“ (ms)
Mitmachen und Mitentscheiden
Neue Wählergruppe in Bayerisch Gmain gegründet – Ziel sind Sitze im Gemeinderat
Gabi Hassinger
Bayerisch Gmain. Spannende Zeiten stehen bevor: In Bayerisch Gmain hat sich eine überparteiliche Wählergruppe gegründet, die bei der Kommunalwahl 2026 mitmischen möchte. Vertreten wird die aus derzeit zwölf Mitgliedern bestehende Gruppe von 1. Vorsitzendem Harald Labbow, 2. Vorsitzendem Ulli Gritzuhn und Schriftführerin Susanne Tansley. Die Gründung fand bereits am 8. März statt. Jetzt will die Wählergruppe Bayerisch Gmain (WBG) „aus den Startlöchern kommen“ und mit Plakaten und Flyern die Bayerisch Gmainer über ihre Ziele und Anliegen informieren. Regelmäßige Stammtische sollen Mitstreiter akquirieren.
Aus der gegründeten Bürgerinitiative entwickelt
Im Gespräch mit der Heimatzeitung zeigt die WBG ihre Beweggründe für diesen Schritt auf. Viele Gründungsmitglieder kommen aus der Bürgerinitiative gegen das geplante Hotelprojekt Sonnenhof (wir berichteten mehrfach). Ihre Erfahrungen mit bürokratischen Hürden und mangelnden Informationsflüssen, aber auch die Auseinandersetzung mit gemeindlichen Themen allgemein, führten letztlich zu dem Wunsch, nicht nur an der Seitenlinie zu stehen, sondern auch mitgestalten zu wollen.
Regelmäßige Besuche der Ratssitzungen und Bürgerversammlungen sowie Bürgeranträge zu Themen wie Verkauf des Grundstücks an der B 20 zum geplanten Bau eines Verwaltungsgebäudes der Firma Schmölzl und auch zur Kläranlage führten letztlich dazu, sich einbringen zu wollen.
„Mitmachen, Mitentscheiden, Mitgestalten“ lautet auch der Flyerslogan, der alle ansprechen soll, ob jung oder alt. Mehr Bürgerbeteiligung soll erreicht werden. Ihr Ziel: sichtbar, ansprechbar und bürgernah zu sein. Harald Labbow ergänzt: „Wir wollen auch einen kritischen Dialog führen.“ Mehr Transparenz und mehr Bürgerdialoge sind ihr oberstes Ziel. „Wir wollen ein Wir sein, wollen ein Miteinander sein“, betont Tansley, die auch klar stellt, dass der Blog „Gmaindeblatt“ der Bürgerinitiative demnächst der Vergangenheit angehört. „ Wir wollen uns mit der Wählergruppe neu ausrichten. “
Auf konkrete Vorhaben und Pläne angesprochen, meint Labbow: „Wir wollen uns dem öffentlichen Wohl verschreiben“ und Tansley ergänzt: „Wir wollen grün sein.“ Sie fordert eine Baumschutzverordnung und spricht sich gegen zunehmende Versiegelung aus. Zum Programm gehören aber auch, Wohnraum für junge Familien in Mietform und ein nachhaltiges Einheimischenmodell zu schaffen. Ein klar definiertes Ortsentwicklungskonzept steht auf ihrem Plan, ebenso mehr Verkehrssicherheit. Das sei ein drängendes Anliegen. „Eine 30er-Zone vor der Schule“ und in anderen Bereichen müsse her. In anderen Kommunen sei das auch möglich, „die neue Gesetzgebung lasse das zu“, ergänzt Labbow.
Und natürlich Bürgerdialoge, die es Interessierten ermöglichen, Ideen einzubringen, mitzugestalten und auch Kritik einfließen zu lassen. Das ist Tansleys „Steckenpferd“. „Demokratie muss sich entwickeln. Die neuen Beteiligungsformate kommen ja nicht von ungefähr.“ Bürgerbeteiligung sei gerade in den Kommunen wichtig. Und für Andrea Sacré, die ebenfalls zur WBG zählt, gehört dazu auch, dass zum Beispiel mehr Informationen vorab zu den Sitzungspunkten bekanntgeben werde, damit der interessierte Bürger auch ein bisschen mehr Hintergrundwissen hat, wenn er die Ratssitzung besucht. In Bad Reichenhall sei das ja auch möglich.
Erster Stammtisch am Donnerstag, 5. Juni
„Macht mit, jammert nicht rum“, wirft Labbow ein und will mit dem Slogan interessierte Bürger ansprechen. Wer sich selbst eine Meinung von der neuen Wählergruppe in Bayerisch Gmain machen möchte, kann am geplanten Stammtisch am Donnerstag, 5. Juni, ab 18.30 Uhr im Gasthof Dreisessel teilnehmen. „Wir freuen uns auch besonders über junge Leute, die sich nicht nur in Vereinen, sondern auch politisch engagieren“, heißt es unisono.
Ob die Wählergruppe letztlich erfolgreich sein wird, hängt auch davon ab, ob alle bürokratischen Hürden genommen werden. Dazu zählt auch, dass die WBG bis zum Herbst 80 Unterstützer benötigt, die bei der Gemeinde dafür ihre Unterschrift leisten.
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